Hilfsmittelanspruch GKV
Hilfsmittelanspruch für Jedermann gemäß Gesetz und Rechtsprechung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) steht mit seiner Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL) mit letzter Änderung in 2019 einerseits im inneren Widerspruch zu eigenen Paragrafen und andererseits im äußeren Widerspruch zum Sozialgesetzbuch 5 (SGB V), und zur ständigen Rechtsprechung und Verfassung.
Der innere Widerspruch bezieht sich auf die §§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 5 Satz 1 und 7 Abs. 3 Satz 4 der HilfsM-RL in soweit, als das im § 3 Abs. 2 festgelegt ist, das: Hilfsmittel können zu Lasten der Krankenkassen nur verordnet werden, sofern sie von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle im HMV nicht gelisteten Hilfsmittel nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfasst sind und dem zu folge auch nicht verordnet werden dürfen. Der GKV-SV wie auch der G-BA geht argumentativ davon aus, das Hilfsmittel nur Hilfsmittel sind, wenn sie gemäß § 139 SGB V HMV gelistet damit von der Leistungspflicht umfasst sind.
Tatsächlich aber ist diese dem GKV auch bewusste Falschargumentation ein gesetzwidriges Täuschungsmanöver mit Verstoß gegen das für alle öffentlichen/ amtlichen Stellen verfassungsmäßig geltende Wahrheitsgebot. [1]
Der neue Wortlaut aus § 3 Abs. 2 G-BA HilfsM-RL 2019 wurde in den hier zugrunde liegenden GKV Hilfsmittel-Aufnahmeablehnungen der proktologischen Gesäßhandbrausen und der Rückeneinreibehilfe als ein Hauptargument für die HMV-Aufnahmeablehnungen benutzt. Siehe dazu auch die Ausführungen nachfolgend in:[2] Die neu verwendeten trickreichen Begriffe „Leistungspflicht“ und „umfasst“ ersetzen und entsprechen zugleich von der Sache her den Sinn der alten Hilfsmittel-Richtlinie vom 17.06.1992.
Dagegen wird aber in § 6 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, das Hilfsmittel von gleicher Wirkung im Rahmen der Indikationsstellung das nach Art und Umfang dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechend verordnet werden können. Im § 7 Abs. 3 Satz 4 und 5 - für den Krankenhausbereich - wird ganz direkt dargestellt, dass es einer Begründung für die Verordnung von Hilfsmitteln bedarf, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind.
Der äußere Widerspruch bezieht sich auf § 3 Abs. 2 HilfsM-RL 2019, denn der kollidiert mit der ärztlichen Verordnungsermächtigung aus § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V, die es Ärzten erlaubt, auch (noch) nicht im Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgeführte, aber in Einzelfall medizinisch notwendige Hilfsmittel zu verordnen.
Da laut § 1 Abs. 2 die HilfsM-RL für alle Beteiligten als verbindlich bestimmt, werden zugleich alle Vertragsärztinnen und Vertragsärzte außer Krankenhausärzte im ersten Anschein nach quasi in einen Handlungs- bzw. Verordnungsnotstand hineingetrieben.
Aus den vorgenannten Widersprüchen ergibt sich die zwingende Frage, ob sich Vertragsärzte an § 6 Abs. 5 Satz 1 der HilfsM-RL und an die Verordnungsermächtigung aus § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V oder an die ständige Rechtsprechung orientieren, oder sich an den § 3 Abs. 2 HilfsM-RL 2019 mit dem rechtswidrigen bzw. missverständlichen Ausführungen zu halten haben?
Aus vorgenannter Fragestellung ergibt sich andererseits wiederum die juristische Tatsache, dass keine Bürgerin und kein Bürger sich an einer erkannten rechtswidrigen bzw. unrechtmäßigen Handlung beteiligen darf.
Die HilfsM-RL 2019 mit ihrem § 3 Abs. 2 verstößt neben § 6 Abs. 5 Satz 1 und § 7 Abs. 3 Sätze 4/5 der HilfsM-RL 2019 auch gegen § 73 Abs 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V, sowie gegen die höchstrichterliche ständige Rechtsprechung [3], iVm IGES-2015/17- Leistungsbewilligungen und – ablehnungen durch Krankenkassen. Studie für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Seite 74, Nr. 6.5, Hilfsmittel).
Die HilfsM-RL 2019 mit § 3 Abs .2 verstößt inhaltlich gegen den politischen und gerichtlichen Sinn und die entsprechenden Bestimmungen bzw. Urteile, die bestimmen, dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind auch nicht im Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgeführte Hilfsmittel bei medizinischer Notwendigkeit zu bezahlen.
Denn das in Abs. 2 im ersten Halbsatz verwendete Wort „nur“ ersetzt praktisch das gerichtlich untersagte einschränkende Wort „die“ [4]. Das Wort „nur“ suggeriert klar und eindeutig eine zwar anders formulierte aber doch erneute ebenso rechtswidrige Einschränkung mit Bezug auf die Worte „Leistungspflicht und „umfasst“. Das Wort „nur“ schließt ebenso wie das Wort „die“ die nicht im HMV gelisteten aber medizinisch notwendigen Hilfsmittel aus.
Tatsache ist, dass von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel nach ständiger Rechtsprechung alle Gegenstände als Hilfsmittel zu verstehen sind, die medizinisch notwendig sind und keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens darstellen und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V auszuschließen sind [5]. In Verbindung mit § 139 Abs. 1 Satz 2 wurde daher zwangsweise die Neuregelung wie folgt bestimmt: – dass in dem (HMV) Verzeichnis – „von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen“ sind, „. Hierbei fehlt das gerichtlich untersagte Wort „die“.
Gültige Verordnungsmöglichkeiten gemäß:
[2] (Bundessozialgericht Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R Rn. 16a).
[3] (vgl. BSG Urteil vom 07.10.2010, Az.: B 3 KR 5/10 R) und BSG Urt. v. 25.02.2015, Az.: B 3 KR 13/13 R; Rn.15, Nr. 2, Satz 5),
[4] (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11, 12, 32)
[5] (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, iVm BSG Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R, Rn. 16, a) Satz 9 „offene Regelung“, in § 6 Abs 5 HilfsM-RL)
AUSSCHNITT AUS KAPITEL 7:
Quelle: Buch - Das GKV Lügen und Rechtsbruch Kartell in der deutschen Staatsverwaltung
Die Rechtssituation der vertragsärztlichen
Hilfsmittel-Verordnungsermächtigung gemäß BSG-Urteil
Zitiert aus: [Bundessozialgericht Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R Rn. 16, a). Zum besseren Verständnis neu gegliedert und teilweise gekennzeichnet.
16 a) Der Versorgungsanspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V bestand nicht allein deshalb, weil der Autoschwenksitz als Hilfsmittel der GKV vertragsärztlich verordnet (§ 73 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB V) worden ist. Es liegt zwar keine förmliche vertragsärztliche Verordnung vor, wohl aber eine Bescheinigung des Hausarztes über die aus seiner fachlichen Sicht gegebene Notwendigkeit des Hilfsmittels. Eine solche formlose Bescheinigung haben Vertragsärzte in der Vergangenheit immer dann verwendet, wenn es um ein Hilfsmittel ging, das nicht im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) aufgeführt war. Hintergrund war die bis zum 31.3.2007 geltende Regelung zum Hilfsmittelverzeichnis in § 128 SGB V (idF des Gesundheits-Reformgesetzes - GRG - vom 20.12.1988, BGBl I 2477), wonach in dem Verzeichnis "die" von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel aufzuführen waren.
Dies wurde in der Praxis vielfach so verstanden, dass ein Vertragsarzt nur dann eine förmliche "Verordnung" iS des § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB V ausstellen durfte, wenn das Hilfsmittel in dem Hilfsmittelverzeichnis gelistet war, und er ansonsten auf eine formlose "Bescheinigung" über die medizinische Erforderlichkeit eines (nicht gelisteten) Hilfsmittels zurückgreifen musste.
Die Neuregelung der Bestimmungen zum Hilfsmittelverzeichnis durch den zum 1.4.2007 in Kraft getretenen § 139 SGB V (idF des GKV-WSG) hat das Ausweichen der Ärzte auf solche formlosen Bescheinigungen überflüssig gemacht. Denn in § 139 Abs 1 Satz 2 SGB V ist nunmehr geregelt ist, dass in dem Verzeichnis "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen" sind, die - von der Rechtsprechung des BSG immer wieder beanstandete - Einschränkung auf "die" von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel also entfallen ist (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 150 zu Nr 116, § 139).
Vertragsärzte können seit dem 1.4.2007 somit auch (noch) nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistete, aber im Einzelfall medizinisch notwendige Hilfsmittel förmlich verordnen (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr 7 SGB V).
AUSSCHNITT AUS KAPITEL 8:
Quelle: Buch - Das GKV Lügen und Rechtsbruch Kartell in der deutschen Staatsverwaltung
Personenregister
Albrecht, Erwin - CDU-MdL, Altnazi-Blutrichter, KBV-Geschäftsf................... 230
Amthor, Philipp - CDU MdB, Bestechung, Korruption...................................... 228
Arnim, Graf von - Minister des Inneren................................................................ 8
Auerbach, Leopold - Dr., Autor, Journalist........................................................... 8
Bader, Prof. Dr. W. Klinikum Bielefeld, Bielefeld............................................ 124
Berg, Dr. E. Prosper Hospital, Recklinghausen................................................. 124
Bertelsmanns - Stiftung..................................................................................... IX
Binder, Manfred III, IV, I, II, IV, XII, - 5 -, 8, 14, 16, 17, 19, 29, 39, 41, 42, 44, 55, 59, 67, 71, 73, 74, 85, 96, 136, 145, 180, 182, 218, 220, 226, 236, 312, 323, 326, 329, 334, 346
Bock, Dennis - Prof. Dr., Jena, Strafrechtsdogmatik.......................................... 225
Böckler, Hans Stifttung …………………………………………………………...261
Brühl, Wilhelm - Priv.-Doz. Dr.. Proktologe II, 65, 82, 103, 122, 171, 180, 187, 202, 245, 246, 270, 331, 346
Buchbinder, Rachelle - Prof. University Melbourn..................................... 302, 303
Bundeskanzlerin Merkel, Angela - Dr. CDU................................................. 8, 336
Bundespräsident, Steinmeier - Dr. Frank-Walter SPD …IV, 3, 5, 174, 218, 291, 336, 371 - Aktueller Nachtrag -
Carstens, Karl - CDU- MdB, Alt-Bundespräsident, Altnazi ……………….…….336
Clinton, Bill - EX-US-Präsident......................................................................... VI
Ebers, Papyrus Deutschland ………………………………………………………266
Ernst, Fedor - Dr. med. Proktologe, Berlin, ……………………..23, 48, 82, 104, 180
Farke, Prof. Dr. St. Klinikum Delmenhorst, Delmenhorst.................................. 124
Filbinger, Hans - CDU-Ministerpräsident, Altnazi-Militärrichter/Todesurteile ….230 Finck, Julia Barbara gebn. Zeh …………………..……………………………….269
Franceschi, Claude - Prof. Dr. II, 3, 22, 26, 40, 47, 51, 81, 82, 104, 118, 120, 123, 180, 181, 182, 187, 245, 246, 334, 346
Franke, Edgar - Dr., Vors. Gesundheitsausschuss Bundestag............................. 208
Foster, Nadine - Prof. ……………………………………………………………..303
Fürst, Prof. Dr. A. Caritas Krankenhaus, Regensburg........................................ 124
Fuest, Clemes - Präsident ifo-Institut........................................................... X, 306
Gabriel, Sigmar - Ex SPD-Vorsitzender + Außenminister ……………………….VII
Garbers, Kai - LL. M., Justiziar GKV..................................................... 2, 33, 298
Goebbels, Joseph - Dr., NSDAP, Reichspropagandaminister ……………………..11
Grienberger-Meyerhoff, Carla - GKV............................................... 2, 17, 33, 150
Gröhe, Hermann - CDU Bundesgesundheitsminister a.D., I, III, V, - 1 -, 9, 12, 13, 35, 36, 42, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 84, 216, 217, 224, 232
Günzel, Angelika - Dr., Rechtsstaatsprinzip ………………………………………57
Hancock, Mark - Prof...................................................................................... 302
Hansen, Volker - Dr. Vors. GKV-Verwaltungsrat......................... 9, 11, 12, 35, 234
Hartvigsen, Jan - Prof.............................................................................. 302, 303
Köhler, Dr. A. HELIOS St. Johannes Klinik Duisburg, Duisburg....................... 124
Höcke, Björn - AfD Thüringen................................................................. 229, 346
Herold, Prof. Dr. A. Enddarmzentrum Mannheim............................................. 124
Hetzer, Prof. Dr. F. Spital Linth, Uznach, Schweiz............................................ 124
Hildmann, Attila - Rechtsradikaler Kochbuchautor ……………………………...235
Hitler, Adolf - NSDAP-Vors., Nazi-Reichskanzler, Diktator ……………………..11
Höland, Armin - Hans Böckler Stiftung ………………………………………….261
Joos, Andreas K. - Dr., Leitlinienkoordinator............................................ 277, 278
Keventsidou, Melpomeni - GKV......................................................... 2, 14, 16, 33
Kiefer, Gernot - GKV.Vorstand ...2, 10, 17, 18, 23, 24, 31, 32, 33, 35, 36, 38, 39, 42, 43, 48, 49, 59, 61, 62, 72, 76, 97, 150, 151, 152, 153, 217, 221, 223, 234, 346
Klemens, Uwe - Vors. GKV-Verwaltungsrat................................ 9, 11, 12, 35, 234
Kemmerich, Thomas - FDP Ministerpräsident Thüringen..... 229, 230, 234, 247, 346
Kluth, Winfried - Prof. Dr., Verfassungsrecht................................................... 234
Krammer, Prof. Dr. H. Gastroenterologie am End-Darm-Zentrum, Mannheim.... 125
Kramp-Karrenbauer, Annegret - CDU Vors. + Bundesverteidigungsministerin 247, 346
Krege, Prof. Dr. S. Kliniken Essen-Mitte, Essen............................................... 124
Kreischer, Wolfgang - Dr. med.............................. 66, 134, 135, 180, 213, 244, 245
Kücking, Monika - Dr., GKV......................................................................... 2, 33
Künast, Renate - Grüne MdB............................................................................. 13
Lauterbach, Karl - SPD MdB ………………………………………………..270, 350
Lenhard, Dr. B. H. Praxis für Enddarmerkrankungen, Heidelberg...................... 124
Lichtenberg, Christoph - Aphoristiker................................................................ 11
Lindemann, Marcus - GKV........................................................ V, 2, 3, 14, 16, 33
Maher, Christopher - Prof................................................................................ 302
Mathis, Geheimer Oberregierungsrat................................................................ 7, 8
Merkel, Angela - Dr. Bundeskanzlerin.......................................................... 8, 336
Moore, Michael - US-Filmemacher.................................................................... VI
Moritz & Opelka Rechtsanwälte Berlin................................ 96, 145, 181, 220, 346
Obama, Ex US-Präsident................................................................................... VI
Ommer, Dr. A. End- und Dickdarmdarm-Zentrum Essen,.................................. 124
Orlowski, Ulrich - Ministerialdirektor BMG V, - 1 -, 12, 13, 35, 56, 57, 59, 84, 216, 217
Pfau, Nicola - Statistisches Bundesamt............................................................. 276
Pfeiffer, Doris Dr. - GKV-Vorstandsvorsitzende IV, V, 2, 14, 16, 17, 23, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 48, 53, 150, 151, 153, 217, 221, 223, 232, 234, 290, 346
Platon, Philosoph............................................................................................ 236
Post, Prof. Dr. S. Universitätsklinik Mannheim, Mannheim............................... 124
Ramelow, Bodo - Ex-Ministerpräsident Thüringen............................................ 230
Robert Koch Institut........................................................................... 86, 125, 276
Rubner, Max - Hygieniker (1911)................................................................... 170
Ruppert, Dr. R. Städt.Klinikum München GmbH, Klinikum Neuperlach,........... 124
Sailer, Prof. Dr. M. Bethesda-Krankenhaus, Hamburg....................................... 124
Schiedeck, Prof. Dr. Th. Klinikum Ludwigsburg, Ludwigsburg......................... 124
Schlöffel, Fabrikant............................................................................................. 8
Scholz, Olaf - SPD-Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat 2021.......... X, 228, 346
Schulz, Martin - SPD Ex-Vorsitzender............................................................. 269
Schmauz, Rolf - Dr. med. Priv.Doz. …….II, 65, 103, 122, 171, 180, 202, 245, 246 ff
Schwandner, Prof. Dr. O. Krankenhaus Barmherzige Brüder, Regensburg.......... 124
Seehofer, Horst - CSU-Bundesinnenminister............................................. 5, 6, 346
Seliger, Walter - Dr. GKV....................................... V, 2, 14, 15, 33, 149, 150, 224
Smith, Papyrus England …………………………………………………………..266
Spahn, Jens - CDU-Bundesgesundheitsminister.... 160, 232, 247, 248, 283, 297, 346
Stackelberg, Johann-Magnus v., GKV.............................................................. 221
Stange, Prof. Dr. E. Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart................................. 125
Stieber, Wilhelm - Dr. jur., Preußen, Geheimer Regierungsrat, 1845................... 7, 8
Steinmeier, Walter - Dr., SPD, Bundespräsident................... IV, 3, 5, 174, 218, 291
Strenz, Karin - CDU MdB, Korruptionsaffäre................................................... 228
Strittmatter, Dr. B. Praxisklinik 2000, Praxis für Koloproktologie, Freiburg........ 124
Tönnies, Fleischfabrikant ………………………………………………………...VIII
Trump, Donald - Präsident USA........................................................... VI, 11, 228
Welti, Felix -Hans Böckler Stifung ……………………………………………..261
Wieczorek, Thomas - Autor, Jounalist................................................................ IV
Woratschka, Rainer - Journalist....................................................................... 231
Zeh, Juli - Autorin - Corpus Delicti.................................................................. 269
Ziemiak, Paul - CDU-Generalsekretät.............................................................. 229